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Nebentätigkeiten – was ist arbeitsrechtlich erlaubt?

In Deutschland ziehen sich durch die Arbeitswelt tiefgreifende Veränderungen – leider sind nicht alle Änderungen positiver Natur. Einer der negativsten Trends ist wohl, dass immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf einen Zweit- oder sogar Drittjob angewiesen sind. Andere gehen einem Nebenjob nach, weil sie Fähigkeiten oder Neigungen haben, die sie in ihrem Hauptjob nicht entfalten können. Manche nutzen den Nebenjob auch als Sprungbrett in die Selbstständigkeit – um eines Tages ihr eigener Chef zu sein.

Worauf Sie bei der Aufnahme einer Nebentätigkeit achten müssen, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Allgemeine Informationen zur Nebentätigkeit

Als Nebentätigkeit bzw. Nebenjob wird allgemein eine berufliche Tätigkeit bezeichnet, die entgeltlich oder unentgeltlich neben einem Hauptberuf ausgeübt wird. Als Arbeitnehmer hat man grundsätzlich die Möglichkeit, eine Nebentätigkeit aufzunehmen. Allerdings müssen dabei verschiedene gesetzliche Regelungen, zum Beispiel Tarifverträge und Arbeitszeitgesetz (ArbZG), berücksichtigt werden.

Verbreitete Nebentätigkeiten:

  1. Ehrenämter
  2. ein zweites Arbeitsverhältnis
  3. selbstständige Tätigkeit

Genehmigungspflicht und Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit

Das Recht zur Ausübung einer Nebentätigkeit leitet sich in Deutschland aus dem Grundrecht auf Berufsfreiheit nach § 12 Abs. 1 Grundgesetz ab.

Nebentätigkeiten sind für Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte möglich.

Verbot einer Nebentätigkeit

Ein generelles Verbot einer Nebentätigkeit kann ein Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht aussprechen. In den meisten Arbeitsverträgen sind Passagen zu finden, die ein Verbot oder einen Erlaubnisvorbehalt des Arbeitgebers aufführen, jedoch halten solche Passagen einer juristischen Überprüfung oft nicht stand.

Der Arbeitgeber kann aber ein Verbot der Nebentätigkeit aussprechen, wenn die Nebentätigkeit des Arbeitnehmers bei einem Konkurrenzunternehmen ausgeübt wird oder wenn der Arbeitnehmer durch seine selbstständige Nebentätigkeit zum Mitbewerber des Arbeitgebers wird.

Sollte dem Arbeitgeber die Nebenbeschäftigung im Nachhinein nicht gefallen oder der Arbeitgeber sich vertragswidrig verhalten – etwa durch Vernachlässigung seiner Tätigkeit oder Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeiten –, so riskiert der Arbeitnehmer in den seltensten Fällen eine fristlose Kündigung, aber eine Abmahnung oder eine fristgerechte Kündigung sind durchaus möglich.

Anzeigepflicht einer Nebentätigkeit

Der Arbeitnehmer ist jedoch verpflichtet, seine geplante Nebentätigkeit anzuzeigen, wenn dies vertraglich bzw. tarifvertraglich vereinbart wurde oder das Interesse des Arbeitgebers tangiert wird.

Um Ärger und Stress mit dem Arbeitgeber zu vermeiden, sollte man ihn über Art und Umfang der geplanten Nebentätigkeit rechtzeitig schriftlich informieren.

Abgesehen von der Schriftform gibt es keine formalen Vorgaben für einen Antrag auf Nebentätigkeit. Sollte die geplante Nebentätigkeit nicht gegen gesetzliche, tarifliche oder andere Regelungen verstoßen, so kann der Arbeitgeber den Antrag nicht ablehnen.

Folgende Angaben sollten enthalten sein:

  1. Name und Anschrift des Arbeitnehmers
  2. Name und Anschrift des Arbeitgebers
  3. Datum
  4. Beschreibung der Nebentätigkeiten
  5. Ausübungsbeginn oder Ausübungszeitraum der Nebentätigkeiten
  6. Zeitlicher Umfang der Nebentätigkeit
  7. Minijobber sollten die Höhe der Vergütung mit angeben – Änderung der Versteuerung beim Hauptarbeitgeber
  8. Ort, Datum und Unterschrift des Arbeitgebers und Arbeitnehmers

Sonderfall: leitende Angestellte

Ein Sonderfall ist der leitende Angestellte. Hier hat der Arbeitgeber weitergehende Möglichkeiten, eine Nebentätigkeit des Arbeitnehmers einzuschränken. Denn ein leitender Angestellter repräsentiert das Unternehmen des Arbeitgebers möglicherweise nach außen hin und wird auch dementsprechend bezahlt.

Sonderfall: Rentner

Auch Rentner dürfen einer Nebentätigkeit nachgehen. Vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze (https://de.wikipedia.org/wiki/Regelaltersrente) dürfen Sie bis zu 450 Euro pro Monat (ab 01. Oktober 2022 dann 520,00 Euro) ohne Rentenabzüge dazuverdienen. Wenn Sie die Regelaltersgrenze überschritten haben, so dürfen Sie ohne Rentenabzüge unbegrenzt dazuverdienen.

Sonderfall: Beamte

Für Beamte gelten der § 99 Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie die jeweiligen Nebentätigkeitsverordnungen der Länder.

Tarifgesetz

Für Arbeitnehmer, bei denen ein Tarifvertrag Anwendung findet, gelten weitere Vorschriften, die im Tarifvertrag aufgeführt sind.

Versicherungspflicht, Steuer und weitere wichtige Abgaben

Durch eine Nebentätigkeit werden in der Regel zusätzliche Einkünfte erzielt und zum Teil entstehen weitere Haftungsrisiken. Daher sollte vor Aufnahme einer Nebentätigkeit der Versicherungsschutz, zum Beispiel der privaten Haftpflichtversicherung und der Kraftfahrzeugversicherung, überprüft werden.

Beispiel: Der Arbeitnehmer fährt mit seinem privaten Kraftfahrzeug Pakete oder Briefe aus.

Zusätzliche Einkünfte müssen in der Regel beim Finanzamt versteuert werden. Auch werden die Krankenkasse, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung einen prozentualen Anteil dieser Einkünfte für die soziale Absicherung erhalten.

Das Finanzamt, die Krankenkasse oder die Rentenversicherung stehen dem Ratsuchenden hilfreich zur Seite.

Gesetzliche Regelungen zur Nebentätigkeit

Verdiensthöhe

Die Höhe des Verdienstes ist bis auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht geregelt.

Weitere Steuern und Abgaben, zum Beispiel Lohnsteuer, Rentenversicherung und Krankenkassenbeiträge, müssen auf den Verdienst gezahlt werden.

Arbeitszeit

Der Nebenjob muss sich dem Hauptjob unterordnen.

Gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dürfen Arbeitnehmer maximal acht Stunden täglich arbeiten und 48 Stunden pro Woche (Montag bis Samstag). Der Arbeitnehmer darf bis zu 10 Stunden täglich arbeiten und 60 Stunden pro Woche (Montag bis Samstag), wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden pro Woche nicht überschritten werden.

Die Arbeitszeiten von Hauptjob und Nebenjob(s) werden dabei immer zusammengerechnet.

Für ehrenamtliche Tätigkeiten gelten andere Regelungen.

Pausen und Ruhezeiten

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gibt folgende Pausenzeiten vor: Bei einer Arbeitszeit zwischen sechs und neun Stunden steht dem Arbeitnehmer eine Arbeitspause von 30 Minuten zu, ab neun Stunden sind es 45 Minuten. Arbeitnehmer, die weniger als sechs Stunden arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Arbeitspause. Arbeitspausen müssen nicht am Stück wahrgenommen werden, eine Aufteilung in Blöcke von mindestens jeweils 15 Minuten ist möglich.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) gibt im Paragraph 5 Absatz 1 eine Ruhezeit von elf Stunden vor Wiederaufnahme einer Tätigkeit vor – der Arbeitnehmer hat elf Stunden ohne Unterbrechung frei.

Krankheitstage und Urlaub

Hat sich der Arbeitnehmer im Hauptjob krankgemeldet (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)) oder hat er Urlaub (§ 8 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)), so sollte der Arbeitnehmer in dieser Zeit auch den Nebenjob ruhen lassen. Andernfalls könnte der Hauptarbeitgeber schnell unterstellen, dass der Heilungsprozess verlängert oder gefährdet wird bzw. die Erholung behindert wird.

Auswirkung einer „unzulässigen“ Nebentätigkeit

In der Praxis wird die Nebentätigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber erst zum Problem, wenn der Arbeitnehmer seine Pflichten gegenüber dem Hauptarbeitgeber vernachlässigt oder dieser einen Grund für eine Kündigung sucht.

Abmahnungen, fristgerechte und fristlose Kündigungen sind zum Beispiel in diesen Fällen möglich:

  1. Der Arbeitnehmer macht dem Arbeitgeber Konkurrenz.
    Beispiel: Ein Elektriker führt Arbeiten in einem Neubau nahe dem Firmenstandort der Elektrofirma aus, bei der er angestellt ist.
  2. Ruhezeiten bzw. Pausenzeiten werden nicht eingehalten.
    Beispiel: Der Arbeitnehmer fährt bis 23 Uhr Taxi – morgens um 8 Uhr muss er wieder arbeiten.
  3. Firmenkontakte bzw. Firmenrabatte werden genutzt.
    Beispiel: Der Arbeitnehmer tritt als Vertretung seines Arbeitgebers beim Großhändler auf.
  4. Das Eigentum des Arbeitgebers wird für die Nebentätigkeit genutzt.
    Beispiel: Ein Elektriker nutzt die Maschinen seines Arbeitgebers auf seiner eigenen Baustelle.

Musteranträge für eine Nebentätigkeit

Die Muster sollten auf den jeweiligen Arbeitgeber angepasst werden.

Die Angabe des zeitlichen Aufwandes und der Vergütung der Nebentätigkeit kann man im ersten Schritt weglassen, dadurch kann man in der Zukunft flexibler agieren, wenn der Arbeitgeber nicht auf die Angabe dieser Information besteht.

Minijobber (450 Euro) sollten Angaben über den Verdienst machen, da sich für den Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer möglicherweise Änderungen bei der Versteuerung (2 %-Regelung) ergeben können.

Arbeitnehmer, die nebenberuflich einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen möchten, werden in der Regel die nach dem Arbeitszeitgesetz maximal mögliche Arbeitszeit ausnutzen wollen. Folglich sollte man auf die Angabe der Arbeitszeit verzichten, wenn der Arbeitgeber nicht auf diese Information besteht.

1. Beispiel – einfaches Muster

Anschrift des Absenders

Anschrift des Empfängers

Datum

Betreff: Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige ab __________ eine Nebentätigkeit bei __________ auszuüben.

Der zeitliche Aufwand für diese nebenberufliche Tätigkeit wird bei __________ Stunden pro Monat/Woche/Tag liegen.

Die Vergütung wird __________ Euro pro Stunde betragen.

Ich bitte Sie, mir hierfür die Genehmigung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer

GENEHMIGT durch

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber, Firmenstempel

2. Beispiel – Muster mit Art der Nebentätigkeit

Anschrift des Absenders

Anschrift des Empfängers

Datum

Betreff: Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige ab __________ eine Nebentätigkeit bei __________ auszuüben.

Art der Nebentätigkeit
________________________________________________________________________
________________________________________________________________________

Der zeitliche Aufwand für diese nebenberufliche Tätigkeit wird bei (circa) __________ Stunden pro Monat/Woche/Tag liegen.

Die Vergütung wird __________ Euro pro Stunde betragen.

Ich versichere, dass durch die Nebentätigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit und auch Ruhetage eingehalten werden.

Ich bitte Sie, mir hierfür die Genehmigung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer

GENEHMIGT durch

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber, Firmenstempel

3. Beispiel – Muster für eine selbstständige Nebentätigkeit

Anschrift des Absenders

Anschrift des Empfängers

Datum

Betreff: Antrag auf Genehmigung einer selbstständigen Nebentätigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige ab __________ eine selbstständige Nebentätigkeit auszuüben.

Art der Nebentätigkeit
________________________________________________________________________
________________________________________________________________________

Der zeitliche Aufwand für diese selbstständige nebenberufliche Tätigkeit wird bei (circa) __________ Stunden pro Monat/Woche/Tag liegen.

Ich versichere, dass durch die selbstständige Nebentätigkeit die gesetzlich vorgeschriebene Höchstarbeitszeit und auch Ruhetage eingehalten werden.

Ich bitte Sie, mir hierfür die Genehmigung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer

GENEHMIGT durch

_________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber, Firmenstempel